Ändere die Welt, sie braucht es
20. Oktober 2024:
Grossratswahlen Basel-Stadt
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Wir sind der Meinung, dass unter den Bedingungen eines globalen Kapitalismus mit Beherrschung der Weltwirtschaft durch wenige multinationale Grosskonzerne in den westlichen Metropolen die drängenden Probleme der Menschheit nicht nachhaltig gelöst werden können: Überwindung von Not und Elend infolge von Unterentwicklung, Überwindung von Unterdrückung, Ausplünderung und Krieg, Erhaltung der Lebensgrundlagen durch Schutz der Umwelt.
Deshalb sind wir für die Überwindung des Kapitalismus. Doch der Kapitalismus wird nicht überwunden, indem man Montren von Bankfilialen zertrümmert und Fassaden mit antikapitalistischen Parolen versprayt. Vielmehr muss in der Bevölkerung und in den grossen politischen Parteien nach und nach die Einsicht wachsen, dass die Beherrschung der Weltwirtschaft durch ein paar Dutzend multinationale Grosskonzerne und durch ein paar Tausend Kapitalisten, welche diese besitzen und kontrollieren, eine globale Politik verunmöglicht, die den Weg bahnt zur Bewältigung der grossen Menschheitsprobleme.
Die internationale Entwicklung, die heute im Gange ist, führt zu einer neuen multipolaren Weltordnung und dazu, dass die Hegemonie der USA, der Schutzmacht des internationalen Grosskapitals, mehr und mehr zurückgedrängt und eingedämmt und in nicht allzu ferner Zukunft ganz gebrochen wird. Diese Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten und wird zur Folge haben, dass auch bei uns in der Schweiz bei immer mehr Menschen die Erkenntnis reifen wird, dass eine neue postkapitalistische und postimperialistische Weltordnung kommen muss, damit die Menschheit ihre grössten Probleme wird bewältigen können. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, dazu so viel wie möglich beizutragen.
Im Entwurf des neuen SP-Parteiprogrammes heisst es: «Die SP Schweiz ist eine Partei, die den Kapitalismus nicht als Ende der Geschichte akzeptiert. Sie hat immer eine Wirtschaftsordnung ins Auge gefasst, die über den Kapitalismus hinausgeht. Die Vision heisst Wirtschaftsdemokratie. Wir setzen uns das strategische Ziel ‹Wirtschaftsdemokratie› zur fundamentalen Zähmung der kapitalistischen Marktwirtschaft mit dem Fernziel von deren Überwindung.»
Weiter lesen wir dort:
«Demokratisierung der Wirtschaft ist das Gegenmodell zur neoliberalen Marktgläubigkeit. Den Kapitalismus überwinden heisst: Das Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln durch gemeinschaftliches Eigentum ersetzen. Den Produktionsfaktor Arbeit dem Produktionsfaktor Kapital voranstellen und die aus dem Kapitalbesitz abgeleitete Wirtschaftsmacht ersetzen durch die aus Arbeit abgeleitete. Die Profitmaximierung als Ziel wirtschaftlicher Tätigkeit ersetzen durch Ziele, die am Gemeinwohl, an den Interessen der Mitarbeitenden, an der gesellschaftlichen Lebensqualität und an der Nachhaltigkeit orientiert sind.»
Gut gebrüllt, Löwe! Damit dieses bemerkenswerte und sympathische Bekenntnis nicht ein Lippenbekenntnis bleibt, braucht es insbesondere auch Anstösse von weiter links. Und es braucht vor allem eine umfassende, hartnäckige Überzeugungsarbeit, um diese Vision zum konkreten Ideal der arbeitenden Mehrheit zu machen, in deren Lebensinteresse sie ist.
Die Idee wird zur historischen Kraft, sobald sie die Massen ergreift!