Palästina − Gaza − Westjordanland

Unsere Meinung zum Krieg der israelischen Armee gegen das palästinensische Volk im Gaza-Streifen und zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland

Wir verurteilen den schrecklichen Überfall der Hamas vom 7. Oktober letzten Jahres auf Zivilisten in Israel, der über tausend Menschenleben ausgelöscht hat. Die Reaktion Israels – totale Verwüstung des Gaza-Streifens, Tötung von zehntausenden Frauen und Kindern, Völkermord durch Aushungern – ist eine massenhafte Verletzung elementarster Menschenrechte, die durch das erlittene Unrecht nicht gerechtfertigt werden kann. Wir verurteilen auch die von Israel seit Jahren betriebene Siedlungspolitik im Westjordanland und die damit verbundene Gewalt gegen die Palästinenser und deren Enteignung und Vertreibung. Wir treten ein für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes, welche sowohl die Rechte der jüdischen Bevölkerung als auch die Rechte der Palästinenser wahrt und wiederherstellt.

Der Nahostkonflikt ist eine jahrzehntelange, nicht endenwollende Katastrophe. Hoffnungen keimten auf, als die Verhandlungen in Oslo begannen und das Abkommen 1993 geschlossen wurde. Leider wurde dann Ytzchak Rabin von israelischen Ultras ermordet und eine Reihe von negativen Entwicklungen setzte ein, die durch die Politik verschiedener rechtskonservativer Regierungen auf israelischer Seite und zunehmenden Extremismus auf palästinensischer Seite immer weiter ins Abseits führte.

Als antiimperialistische Partei haben wir natürlich grösste Mühe mit dem engen Bündnis Israels mit den USA. Selbstverständlich unterscheiden wir auch bei den USA zwischen den herrschenden Kreisen und dem arbeitenden Volk. Für uns ist jedoch die Politik dieser herrschenden Kreise der USA (bis hin zum Ukraine-Konflikt und dem Russlandhass) der Hauptfaktor für die desolate und gefährliche Lage in der Welt. Daher sehen wir das Bündnis zwischen diesen Kreisen und der rechtsextremen Netanjahu-Regierung als den Hauptfaktor für Vertreibung, Krieg und Verwüstung im Nahen Osten.

Auf jeden Fall sind wir für eine Fortsetzung des Oslo-Friedensprozesses und einen gerechten Frieden in Nahost, der die Interessen beider Seiten vielleicht nicht vollständig, aber doch weitgehend berücksichtigt. Dies kann wohl realistischerweise nur mit einer Zweistaatenlösung geschehen.