Zuwanderung aus dem Ausland

Die Schweiz und insbesondere Basel haben einen extrem hohen Anteil schlecht integrierter Ausländer an der Wohnbevölkerung, was beträchtliche soziale Probleme zur Folge hat. Vor allem in den Arbeiterquartieren ist der Ausländeranteil sehr hoch, was zu einer Desintegration der Bevölkerung geführt hat. Es besteht kaum noch ein Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen, die in diesen Quartieren wohnen. In den Schulen in den Arbeiterquartieren sind Ausländerkinder mit häufig schlechten Deutschkenntnissen oftmals in der Mehrheit.

Wir sind grundsätzlich gegen eine Diskriminierung der Ausländer. Wir sind für die Förderung der Integration und für eine möglichst schnelle Einbürgerung. Die Ausländer, die schon in der Schweiz leben, sollen sich bei uns zu Hause fühlen und möglichst bald auch Schweizer werden, was nicht heisst, dass sie ihre Herkunft und die damit verbundene Kultur verleugnen und vergessen müssen. Aber wir dürfen und müssen von den Zugewanderten verlangen, dass auch sie sich um die Integration bemühen.

Menschen aus armen Ländern kommen in die Schweiz, weil sie ein besseres Leben suchen, weil sie der Armut und der Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern entkommen wollen, was verständlich ist. Aber eine unbeschränkte massenhafte Zuwanderung aus armen Ländern in wohlhabende westeuropäische Länder kann nicht die Lösung des Problems der krassen Wohlstandsunterschiede zwischen den armen und den reichen Ländern sein. Die schreckliche Armut in einem grossen Teil der Welt kann nicht durch massenhafte Migration von den armen in die reichen Länder überwunden werden. Dafür bedarf es einer neuen Weltwirtschaftsordnung, echter Entwicklungshilfe, für die wir uns einsetzen müssen. Eine Million für sinnvolle Entwicklungshilfe bewirkt mehr für die Überwindung der Armut und Not in der Welt als mehrere Millionen für Sozialhilfe für arbeitslose Ausländer in der Schweiz.

Wir sind nicht für eine grenzenlose Zuwanderung. Wir setzen uns ein für eine Weltwirtschaftsordnung, die den armen Ländern bessere Bedingungen für ihre wirtschaftliche Entwicklung bietet (Entschuldung, faire Handelsbedingungen, Unterstützung beim Aufbau moderner Infrastrukturen und bei der Entwicklung des Bildungswesens). Es muss eine Entwicklung unterstützt und gefördert werden, die es den Menschen ermöglicht, zu würdigen Bedingungen dort zu leben und zu arbeiten, wo sie geboren und aufgewachsen sind, und damit zur Entwicklung ihrer Heimat beizutragen.

Migration aus armen in reiche Länder schwächt einerseits die armen Herkunftsländer der zumeist jungen Migranten und verschlechtert anderseits in den reichen Ländern durch den Druck auf die Löhne die Chancen der Bezüger von geringen Einkommen auf dem Arbeits- und auf dem Wohnungsmarkt.

Flüchtlingen, die aus politischen oder ethnischen oder religiösen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden, muss Asyl gewährt werden. Bei den Flüchtlingen, die es bis in die Schweiz schaffen handelt es sich überwiegend um gesunde junge Männer, während die Frauen mit Kindern und die älteren Menschen zumeist in den Nachbarländern ihrer Heimatländer in Flüchtlingslagern unter grauenhaften Bedingungen bezüglich der Unterkünfte, der Verpflegung und der medizinischen Betreuung leben müssen. Für die Menschen in diesen Flüchtlingslagern leistet die Schweiz verglichen mit dem Aufwand für die Asylanten bei uns nur sehr wenig Hilfe, obwohl dort mit einem Geldbetrag hundert Mal mehr geholfen werden könnte als mit dem gleichen Betrag in der Schweiz bewirkt werden kann.