Grossratswahlen 2024
Frieden und Arbeit – für eine Politik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung
Die Partei der Arbeit (PdA) Basel ist die Linkspartei, die eintritt
— für konsequente Neutralität
— gegen Annäherung an die NATO
— gegen einen EU-Beitritt
Die Partei der Arbeit (PdA) Basel ist für
- für gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne sowie fortschrittliche Arbeitszeit- und Ferienregelungen,
- für Verbesserung des Schutzes der Arbeitnehmer vor unbegründeten Entlassungen,
- für die Gratis-Kita für alle (ohne Bürokratie; Ausgleich über das Steuersystem),
- für die Einführung einer Elternzeit für beide Elternteile,
- für zahlbare Krankenkassenprämien,
- für wirksamen Schutz der Mieter vor überhöhten Mieten und willkürlichen Kündigungen,
- für Förderung des sozialen Wohnungsbaus (staatlich und genossenschaftlich),
- für die Sicherung der AHV und Verbesserungen in der 2. Säule,
- für Förderung des öffentlichen Verkehrs mit sozialen Tarifen,
- für sozialverträglichen Umweltschutz.
Die Partei der Arbeit (PdA) Basel ist gegen
- gegen einen EU-Beitritt der Schweiz, gegen die Zusammenarbeit mit der NATO,
- gegen höhere Militärausgaben und unsinnige Rüstungsbeschaffungen,
- gegen neutralitätswidrige Sanktionen,
- gegen Mehrbelastungen der Haushalte mit bescheidenen und mittleren Einkommen durch höhere Steuern und Krankenkassenprämien,
- gegen eine Erhöhung des Rentenalters.
Unsere Kandidierenden
LISTE 11
Wahlkreis Grossbasel Ost
Vera Genitsch Gratwohl
1984
Dr. med., Fachärztin Pathologie FMH
Mutter von zwei Kindern
«Viele Probleme der Familien und Alleinerziehenden könnten besser gelöst werden, wenn Arbeit und Kinder leichter vereinbar wären. Das ist eine vordringliche Aufgabe. Deshalb bin ich für die Gratis-Kinderbetreuung auf allen Ebenen (Kita usw.), auch für Besserverdiener. Die Kosten sollten dabei nicht über hohe individuelle Elternbeiträge sondern über das Steuersystem (Progression) gedeckt werden.»
Jonas Jäggi
1987
BLaw, Mitglied PdAS Sektion Basel, Schweizerische Friedensbewegung
Wahlkreis Grossbasel West
Franziska Genitsch-Hofer
1950
Schweizerische Friedensbewegung, BFFF
4 Kinder, 12 Enkelkinder
Matthias Goldschmidt
1953
lic. phil., Erwachsenenbildner
2 Söhne, 5 Enkelkinder
«Viele Probleme der Familien und Alleinerziehenden könnten besser gelöst werden, wenn Arbeit und Kinder leichter vereinbar wären. Das ist eine vordringliche Aufgabe. Deshalb bin ich für die Gratis-Kinderbetreuung auf allen Ebenen (Kita usw.), auch für Besserverdiener. Andere Varianten wie Reduktionen, Zuschüsse usw. halte ich nicht für sinnvoll, da sie das System kompliziert machen und den hohen Verwaltungsaufwand nicht beseitigen. Die Kosten des einfachen Gratissystems sollten letztendlich nicht über individuelle Elternbeiträge sondern über das Steuersystem (Progression) gedeckt werden.»
Wahlkreis Kleinbasel
Stefan Hofer
1948
Rechtsanwalt im Ruhestand
2 Töchter, 6 Enkelkinder
Grossrat von 1972 bis 1984
Christoph Jäggi
1954
ehemaliger Heilpädagoge und Schulleiter
Schweizerische Friedensbewegung
Minka Stoyanova Hofer
1949
AVIVO, Naturfreunde Basel, Freidenkende NWS
Warum kandidieren wir für den Grossen Rat?
In vielen Fragen sind wir einverstanden mit den Standpunkten und Forderungen der SP und der Basta und unterstützen diese. Zum Beispiel: Verteidigung und Ausbau der Sozialwerke, soziale Steuerpolitik, umweltfreundliche Verkehrspolitik, umweltfreundliche Energiegewinnung und soziale Energieversorgung, sozialverträglicher Umweltschutz, soziale Wohnbau- und Mieterschutzpolitik, vollständige Gleichberechtigung von Mann und Frau. Da wir aber in wesentlichen Fragen (Neutralität, EU-Beitritt, Zusammenarbeit mit der NATO, US-dominierte Weltordnung) als einzige Linkspartei Standpunkte vertreten, die nicht übereinstimmen mit der Haltung der SP und der Basta in diesen Fragen, wollen wir mit unserer Teilnahme an den Grossratswahlen den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit bieten, eine Linkspartei zu wählen, die gegen einen EU-Beitritt, gegen eine Zusammenarbeit mit der NATO und für eine konsequente Neutralitätspolitik der Schweiz ist.
Als einzige Linkspartei ist die PdA Basel gegen einen EU-Beitritt der Schweiz.
Die EU ist ein neoliberales Konstrukt mit erheblichen Demokratiedefiziten. Sie steht für einen supranationalen Kapitalismus ohne Möglichkeit der Mitgliedstaaten, planend und lenkend auf die Entwicklung ihrer Volkswirtschaft Einfluss zu nehmen. Im geopolitischen Kontext spielt die EU die Rolle eines Juniorpartners der westlichen Hegemonialmacht USA.
Eine EU-Mitgliedschaft ist auch unvereinbar mit der Neutralität unseres Landes, denn gemäss dem Vertrag von Maastricht müsste die Schweiz als EU-Mitglied die Aussen- und Sicherheitspolitik der EU vorbehaltlos unterstützen.
Eine immer engere Verzahnung von EU und NATO wird auch von der NZZ festgestellt (NZZ vom 1. Juli 2023).
Die PdA Basel ist für eine strikte Neutralität.
Wir sind gegen eine Aufweichung der Neutralität, gegen ein Abgehen von den Prinzipien einer strikten Neutralität. Wir unterstützen daher die Initiative aus Kreisen der SVP für eine strikte Neutralität, obwohl wir der SVP nicht nahestehen.
Die PdA Basel ist gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Schweiz
und auch gegen eine politische und/oder militärische Zusammenarbeit der Schweiz mit der NATO. Die NATO ist ein Machtinstrument der USA, mit dem eine globale Hegemonie der Vereinigten Staaten militärisch abgesichert werden soll. Ein NATO-Beitritt oder eine politische und militärische Zusammenarbeit der Schweiz mit der NATO ist nicht zu vereinbaren mit der in der Bundesverfassung verankerten Neutralität der Schweiz und trägt auch nichts bei zur Verbesserung der Sicherheit der Schweiz vor militärischer Aggression, im Gegenteil.
Dass die NATO nicht nur ein Verteidigungsbündnis ist, hat sie bewiesen durch die völkerrechtswidrige Bombardierung serbischer Städte, um die Abspaltung des Kosovo zu erzwingen, obwohl kein NATO-Staat von Serbien bedroht oder gar angegriffen worden ist.
Die PdA Basel ist für eine allseitige, kontrollierte Abrüstung.
Solange diese nicht durchgesetzt und verwirklicht ist, befürworten wir eine militärische Landesverteidigung der Schweiz. Wir sind für eine auf der allgemeinen Wehrpflicht basierende autonome Landesverteidigung aber gegen die Beschaffung von milliardenteuren Waffensystemen, die nur im Verbund mit NATO-Armeen eingesetzt werden können. Deshalb lehnen wir auch die Beschaffung des amerikanischen Kampfjets F-35 ab.
Unabhängigkeit unserer Landesverteidigung?
Dass die Beschaffung des US-amerikanischen Kampfflugzeuges F-35 mit der Unabhängigkeit unserer Landesverteidigung nicht zu vereinbaren ist, kann auch in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) nachgelesen werden.
In einem Interview beantwortet der Leiter der Rüstungssparte Airbus Defense – und somit ein kompetenter Fachmann – Michael Schöllhorn die Frage: «Es heisst, die USA können per Software ihre ins Ausland verkauften F-35 stilllegen. Wenn man sie also im Konfliktfall gegen ein bestimmtes Land einsetzen wollte, müsste man sich zuvor die Erlaubnis in Washington holen. Stimmt das?» mit: «Ja, das stimmt.» (NZZ vom 14. Juli 2023)
Die PdA Basel ist für eine neue «multipolare» Weltordnung.
Wir sind für die Überwindung der von den USA dominierten Weltordnung. Multipolarität heisst: Für gleiche Rechte, für gleiche Chancen, für faire Regeln, gegen Hegemonismus, gegen Machtpolitik. Die Durchsetzung einer neuen multipolaren Weltordnung wird es allen Ländern der Welt ermöglichen, den Weg für ihre gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung frei wählen zu können, ohne dem Druck einer Hegemonialmacht unterworfen zu sein.
Wir solidarisieren uns mit dem Bestreben der BRICS-Staaten (China, Russland, Indien, Südafrika und Brasilien) zur Schaffung einer neuen multipolaren Weltordnung.
Die erfolgreiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Volksrepublik China verfolgen wir mit Sympathie und kritischer Solidarität. Indem sie in historisch kürzester Zeit 800 Millionen Menschen aus der Armut holte, hat die VR China den weitaus bedeutendsten Beitrag zur Verminderung der Armut in der Welt geleistet.
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Die PdA Basel ist gegen Sanktionen,
mit denen die USA und die EU-Staaten versuchen, ihre wirtschaftlichen Interessen gegen andere Staaten durchzusetzen und diesen ihre Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufzuzwingen. Wir sind solidarisch mit allen Ländern, die einen selbstständigen, nichtkapitalistischen Weg gehen wollen. Solidarisch heisst aber nicht unkritisch.
Die PdA Basel setzt sich ein für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung
sowie für die Menschen, die aus Altersgründen oder aus gesundheitlichen Gründen oder wegen unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nicht arbeiten können. Aber die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle lehnen wir ab, da nur durch Arbeit die Werte geschaffen werden, die auch verteilt werden können. Arbeit ist die Grundlage aller sozialen Entwicklung. Wir setzen uns ein für gute Arbeitsbedingungen, anständige Löhne, Rechtsanspruch auf Teuerungsausgleich, fortschrittliche Arbeitszeit- und Ferienregelungen, Vereinbarkeit von Arbeit und Familie.
Für einen attraktiven öffentlichen Verkehr
für die Basler Bevölkerung im Zeichen des Umweltschutzes und als Massnahme gegen den Klimawandel.
Wir fordern das U-Abo für Fr. 365, also für einen Franken pro Tag nicht nur für die Jugendlichen, sondern für alle Menschen mit Steuerdomizil in Basel-Stadt. Das wäre eine gute Alternative zur immer wiederkehrenden Forderung nach einem Gratistram. Die werktätige Bevölkerung bezahlt ihren Anteil am U-Abo durch ihre Steuern, die Jugend profitiert schon während ihrer Ausbildungszeit.
Die PdA Basel war schon immer und ist unverändert für die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Gesellschaft,
in der Familie, in der Politik, in der Wirtschaft, in der Kultur. Wir sind aber gegen einen frauen- und männerfeindlichen Genderextremismus.
Eine unkontrollierte Zuwanderung aus dem Ausland befürworten wir nicht.
Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung sein. Das gilt aber nur, solange der Zuzug auf eine Grössenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert, und sofern Integration aktiv gefördert wird und gelingt. Wir wissen: Den Preis für verschärfte Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, um Jobs mit niedrigen Löhnen und für eine misslungene Integration zahlen in erster Linie diejenigen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Asyl. Aber Migration ist nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt. Stattdessen brauchen wir faire Weltwirtschaftsbeziehungen und eine Politik, die sich um mehr Perspektiven in den Heimatländern bemüht.
PdA Basel
Die 1944 gegründete Partei war von 1944 bis 1996 im Grossen Rat vertreten, wo sie sich konsequent für die Interessen der arbeitenden Menschen eingesetzt hat. Von 1947 bis 1959 hatte die PdA Basel auch einen Abgeordneten im Nationalrat.
Für eine postkapitalistische Gesellschaft
Wir sind der Meinung, dass unter den Bedingungen eines globalen Kapitalismus mit Beherrschung der Weltwirtschaft durch wenige multinationale Grosskonzerne in den westlichen Metropolen die drängenden Probleme der Menschheit nicht nachhaltig gelöst werden können: Überwindung von Not und Elend infolge von Unterentwicklung, Überwindung von Unterdrückung, Ausplünderung und Krieg, Erhaltung der Lebensgrundlagen durch Schutz der Umwelt.
Deshalb sind wir für die Überwindung des Kapitalismus. Doch der Kapitalismus wird nicht überwunden, indem man Montren von Bankfilialen zertrümmert und Fassaden mit antikapitalistischen Parolen versprayt. Vielmehr muss in der Bevölkerung und in den grossen politischen Parteien nach und nach die Einsicht wachsen, dass die Beherrschung der Weltwirtschaft durch ein paar Dutzend multinationale Grosskonzerne und durch ein paar Tausend Kapitalisten, welche diese besitzen und kontrollieren, eine globale Politik verunmöglicht, die den Weg bahnt zur Bewältigung der grossen Menschheitsprobleme.
Die internationale Entwicklung, die heute im Gange ist, führt zu einer neuen multipolaren Weltordnung und dazu, dass die Hegemonie der USA, der Schutzmacht des internationalen Grosskapitals, mehr und mehr zurückgedrängt und eingedämmt wird. Diese Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten und wird zur Folge haben, dass auch bei uns in der Schweiz bei immer mehr Menschen die Erkenntnis reifen wird, dass eine neue postkapitalistische und postimperialistische Weltordnung kommen muss, damit die Menschheit ihre grössten Probleme wird bewältigen können. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, dazu so viel wie möglich beizutragen.
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Unsere Meinung zum Krieg in der Ukraine
Der Ukraine-Krieg ist wie jeder Krieg schrecklich und muss sobald als möglich beendet werden. Aber man kann diesen Krieg und die politische Verantwortung dafür nicht beurteilen, ohne auch dessen Vorgeschichte seit 2014 zu kennen.
Auf unserer Webseite haben wir dargelegt, wie es zu diesem Krieg gekommen ist.
Das Wichtigste ist jetzt ein sofortiger Waffenstillstand und eine Beendigung des Tötens und Zerstörens.
Dann − so schwierig das auch erscheinen mag − die Aufnahme von Verhandlungen. Leider wurden ja die 2022 bereits weit fortgeschrittenen Verhandlungen in Istanbul auf Betreiben Grossbritanniens und der USA durch die Ukraine abgebrochen.
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Verhandeln statt schiessen!
Im Manifest für Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht heisst es:
Verhandeln heisst nicht kapitulieren. Verhandeln heisst, Kompromisse zu machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern.
Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!
Schon über neunhunderttausend Menschen haben in Deutschland dieses Manifest unterschrieben.
Unsere Meinung zum Krieg der israelischen Armee gegen das palästinensische Volk im Gaza-Streifen und zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland
Wir verurteilen den schrecklichen Überfall der HAMAS vom 7. Oktober letzten Jahres auf Zivilisten in Israel, der über tausend Menschenleben ausgelöscht hat. Die Reaktion Israels – totale Verwüstung des Gaza-Streifens, Tötung von zehntausenden Frauen und Kindern, Völkermord durch Aushungern – ist eine massenhafte Verletzung elementarster Menschenrechte, die durch das erlittene Unrecht nicht gerechtfertigt werden kann.
Wir verurteilen auch die von Israel seit Jahren betriebene Siedlungspolitik im Westjordanland und die damit verbundene Gewalt gegen die Palästinenser und deren Enteignung und Vertreibung.
Wir treten ein für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes, welche sowohl die Rechte der jüdischen Bevölkerung als auch die Rechte der Palästinenser wahrt und wiederherstellt.
Mobilität – Nein zum «Herzstück»
Die Regierung von Basel-Stadt und alle im Grossen Rat vertretenen Parteien wollen eine unterirdische Bahn-Verbindung vom Bahnhof SBB zum Badischen Bahnhof, mit Haltestellen unter der Schützenmatte, beim Marktplatz und im Kleinbasler Klybeckquartier. Dieses völlig überrissene Projekt einer «U-Bahn für Basel» wird «Herzstück» genannt.
Nachdem es anfänglich hiess, das «Herzstück» lasse sich für 4,25 Milliarden Franken realisieren, werden die Kosten dafür heute bereits auf 10 Milliarden Franken veranschlagt. Aus Erfahrung mit solchen Bauprojekten kann man heute schon voraussagen, dass der Bau einer U-Bahn unter dem Rhein hindurch mit mehreren unterirdischen Stationen auch mehr als 10 Milliarden Franken kosten würde. Die Bauausführung würde Jahre dauern und wäre für die Basler Bevölkerung, abgesehen von den horrenden Kosten, während Jahren mit grössten Unannehmlichkeiten verbunden.
Welchen Nutzen hätte die Bevölkerung von Basel von einer unterirdischen Bahnverbindung vom Bahnhof SBB zum Badischen Bahnhof? Wer aus dem Neubad-Quartier, von Kleinhüningen, aus dem Gellert oder aus einem anderen Stadtquartier ins Stadtzentrum gelangen will, wird dafür weiterhin Tram und/oder Bus der BVB oder das Velo benutzen und nicht vom Bahnhof SBB mit der Bahn unterirdisch zum Marktplatz fahren.
Gegen den Ausbau der S-Bahn auf dem bestehenden regionalen Schienennetz (und allenfalls oberirdische Erweiterungen) ist nichts einzuwenden. Auch eine direkte Fernverkehrsverbindung vom deutschen Netz zum Bahnhof SBB unter Umfahrung des Badischen Bahnhofs kann oberirdisch mit viel geringeren Kosten realisiert werden.
In Genf wurde eine 14km lange S-Bahn-Strecke vom französischen Annemasse über Eaux-Vives bis zum Hauptbahnhof Cornavin mit grossen Bauten mit einem Kostenaufwand 1,6 Milliarden Franken, wovon der Bund 900 Millionen getragen hat, realisiert, die bereits seit 2019 mit Erfolg in Betrieb ist.
Der Kanton Basel-Stadt hat für die Planung des Herzstücks bereits 20 Millionen Franken verpulvert. Um die Realisierung dieses Projekts voranzutreiben, hat der Regierungsrat nun schon verlauten lassen, der Kanton Basel-Stadt sei allenfalls auch bereit, die schliesslich vom Bund zu übernehmenden Kosten vorzufinanzieren.
Es ist daher wichtig, dass der Widerstand gegen dieses unsinnige Vorhaben schon jetzt organisiert wird, damit dieser Wahnsinn verhindert werden kann. Gegen weitere Kredite muss es ein Referendum geben!
Mit der Realisierung dieses Vorhabens würden nicht nur unsere baselstädtischen Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen, sondern auch Bundesgelder in grossem Stil verschwendet.
Deshalb: Nein zum «Herzstück»! Die Partei der Arbeit ist die einzige Partei, die klar nein sagt zum «Herzstück».
Mobilität – Nein zum Rheintunnel, weil
- der Bau des Rheintunnels nicht zu einer nachhaltigen Minderung des Verkehrs in den Kleinbasler Quartieren führt,
- die Bauzeit von 10 Jahren für die Bevölkerung im Kleinbasel schwere Belästigungen und Unannehmlichkeiten bringt,
- der Bau des Rheintunnels in einem Quartier mit wenig Grünflächen mit einem Verlust der Dreirosenanlage verbunden ist,
- der Transitverkehr von und nach Deutschland vermehrt über die Umfahrung Rheinfelden-Lörrach geführt werden kann,
- die Baukosten viel höher sein werden als die heute angegebenen 2,6 Milliarden Franken.
Umwelt
Die Partei der Arbeit setzt sich ein für die Bewahrung der Lebensgrundlagen der ganzen Menschheit.
Das rücksichtslose Profitstreben der kapitalistischen multinationalen Konzerne, das zu Mangel, Not und Armut in grossen Teilen der Welt und zu Vernichtung in gigantischem Ausmass von Lebensmitteln und Wertstoffen in den reichen Ländern führt, gefährdet die Umwelt, die Grundlagen des Lebens.
Eine demokratische gesellschaftliche Kontrolle und Lenkung der Wirtschaft bietet günstigere Voraussetzungen für den Umweltschutz. So könnte auch die Belastung und Schädigung der Umwelt durch Verschwendung, Überangebot und unsinnige, übermässige Konkurrenz wirksamer bekämpft werden.
Massnahmen zum Umweltschutz müssen sozialverträglich sein. D.h. sie sollten nicht so ausgestaltet sein, dass sie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen verhältnismässig viel stärker belasten als Menschen mit hohen Einkommen und grossen Vermögen.
Die schlimmste Umweltzerstörung wird jedoch durch Hochrüstung, Militär und Krieg verursacht, ganz abgesehen von der damit verbundenen gigantischen Blockierung von Mitteln und Ressourcen für Umwelt und menschliche Entwicklung. Der Kampf für Abrüstung und Erhaltung des Friedens ist deshalb auch ein Kampf für Umweltschutz.
Familie, Elternschaft, Gleichberechtigung
Die Partei der Arbeit setzt sich ein für die Gleichberechtigung von Frau und Mann nicht nur in der Verfassung, sondern in allen Bereichen des täglichen Lebens. Dies kann nur erreicht werden, wenn Familie und Beruf für alle besser vereinbar werden.
Wir unterstützen daher die von der eidgenössischen Kommission für Familienfragen aufgebrachte Forderung nach einer Elternzeit auf nationaler Ebene. Diese fördert langfristig die gemeinsame Betreuungsverantwortung durch beide Elternteile in den Familien und gleichzeitig auch den Verbleib von Müttern und Vätern in der Erwerbsarbeit. Nur dann werden sich beide Partner in ihrer beruflichen Tätigkeit gleichwertig entwickeln und weiterbilden können. Dies ist ein wichtiger Ansatz um Probleme wie den akuten Fachkräftemangel anzugehen. Auch das immer noch existente Lohngefälle und die drohende Altersarmut aufgrund geringerer Vorsorgebeiträge, welche aktuell insbesondere Mütter betrifft, muss bekämpft werden.
Weitere Voraussetzungen zur Umsetzung dieser Anliegen sind Betreuungsangebote für alle Kinder und flexiblere Arbeitsbedingungen. Die Finanzierung der Kinderbetreuung darf kein Grund für einen Ausstieg aus dem Beruf sein. Die PdA Basel fordert daher kostenlose Betreuungsplätze für Kinder und die Förderung von Teilzeitstellen für Männer und Frauen.
Partei der Arbeit − der Name ist Programm
Die PdA ist die Partei der Arbeiter und Angestellten, der lohnabhängigen Arbeitnehmer, der Menschen, die von ihrer Arbeit leben und nicht vom Ertrag ihres Vermögens, der Menschen, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten und für den Lebensunterhalt ihrer Familie, aber auch für die Menschen, die noch nicht oder nicht mehr arbeiten können.
Nur durch Arbeit werden Werte geschaffen. Das Kapital arbeitet nicht wirklich, es arbeiten die Menschen. Die Arbeit ist die Grundlage aller sozialen Entwicklung. Ohne Arbeit geht gar nichts.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle, die arbeiten können, auch tatsächlich Arbeit haben. Dabei setzen wir uns ein für gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne, das heisst:
- für ein Recht auf Arbeit und gesetzlichen Kündigungsschutz
- für gerechte Entlöhnung und gesetzliche Mindestlöhne
- für Rechtsanspruch auf Teuerungsausgleich
- für fortschrittliche Arbeitszeit- und Ferienregelungen
- für gute Altersvorsorge, gegen Heraufsetzung des Rentenalters
- für gute Sozialversicherungen (Unfall, Krankheit, Invalidität)
- für Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in den grossen Unternehmen
- für mehr Rechte der Gewerkschaften
Wir stehen aber auch auf dem Standpunkt, dass es nicht nur ein Recht auf Arbeit geben muss, sondern dass es für arbeitsfähige Menschen auch eine soziale Verpflichtung zur Arbeit gibt, da man nicht nur für sich selbst arbeitet, sondern auch für Menschen, die aus Alters- und Gesundheitsgründen noch nicht oder nicht mehr arbeiten können.
Deshalb lehnen wir auch ein bedingungsloses von Arbeitsleistung unabhängiges Grundeinkommen ab und befürworten leistungsgerechte Löhne..
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Ist eine Stimme für die Liste 11 der PdA eine verlorene Stimme?
Bei den Nationalratswahlen vom letzten Herbst hat die PdA mit der Liste 11 in der Stadt Basel 0,93% der Stimmen bekommen. Da wir keiner Listenverbindung angeschlossen waren, haben unsere Stimmen bei der Verteilung
der vier Basler Nationalratssitze nicht gezählt. Insofern konnte man die Stimmen für unsere Liste als verlorene Stimmen betrachten.
Es ist davon auszugehen, dass bei den Nationalratswahlen vom letzten Herbst nicht wenige Wählerinnen und Wähler, die uns nicht gewählt haben, unsere Liste 11 gewählt hätten, wenn wir eine Chance gehabt hätten, einen Sitz zu gewinnen oder wenigstens unsere Stimmen in eine Listenverbindung, die Mandate macht, hätten einbringen können.
Bei den Grossratswahlen ist die Ausgangslage nun eine ganz andere. Mit einem Stimmenanteil von 1,5%, den wir realistischerweise erreichen können, werden wir 2–3 Grossratssitze zugeteilt bekommen. Damit wird die PdA, die grosse Verdienste hat um das soziale Basel, wieder in den Grossen Rat einziehen als Partei mit einem unverwechselbaren eigenständigen Profil.