Für eine fortschrittliche Schweiz ohne Sozialabbau
Die Partei der Arbeit Basel ist eine sozialistische Partei, die sich für die Interessen der arbeitenden Menschen in Stadt und Land einsetzt. Sie besteht nur in Basel und ist 1988 durch Ausschluss aus der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hervorgegangen.
Sie wurde jedoch bereits 1944 als erste der Kantonalparteien der späteren PdAS gegründet und trat bereits vor Kriegsende mit einer «Liste der Arbeit» zu den Kantonalwahlen an. Von 1947 bis 1959 hatte die PdA Basel auch einen Abgeordneten im Nationalrat.
Im Jahr 1988 ist die PdA Basel wegen ihrer einerseits internationalistischen und anderseits antiextremistischen Haltung aus der Partei der Arbeit der Schweiz ausgeschlossen worden. Unsere Standpunkte können daher in wesentlichen Fragen abweichen von den Standpunkten der PdAS. In vielen Fragen sind wir jedoch durchaus einverstanden mit den Standpunkten und Forderungen der PdAS, der SP und der Grünen/Basta und unterstützen diese. Zum Beispiel: Verteidigung und Ausbau der Sozialwerke, soziale Steuerpolitik, umweltfreundliche Verkehrspolitik, umweltfreundliche Energiegewinnung und soziale Energieversorgung, sozialverträglicher Umweltschutz, soziale Wohnbau- und Mieterschutzpolitik, vollständige Gleichberechtigung von Mann und Frau, Landesverteidigung ohne milliardenteure Waffensysteme, die nur im Zusammenwirken mit der NATO eingesetzt werden können.
Die PdA Basel war von 1944 bis zum Jahr 2001 ohne Unterbruch im Grossen Rat von Basel-Stadt vertreten, wo sie sich konsequent und beharrlich für die Interessen der arbeitenden Menschen eingesetzt hat und dabei einige spektakuläre Erfolge erzielen konnte:
Gegen Stadtzerstörung, Abrisswut und Verlust von Wohnraum
- Initiative für Bewilligungspflicht bei Abriss
- Initiative gegen Zweckentfremdung von Wohnraum
- Initiative gegen Grossparkings auf Allmend im Stadtzentrum
Für Kostensenkung und ein bezahlbares Gesundheitswesen
- Initiative für Quartierpolikliniken und Gemeinschaftspraxen
- (z.B. Quartierpoliklinik Wiesendamm)
- Rettung und Erhalt der Chrischonaklinik als Rehabilitationszentrum
- Initiative für den Erhalt der Öffentlichen Krankenkasse ÖKK
Gemeinsam mit anderen für Erhalt und Schutz der natürlichen Umwelt
- Verhinderung des AKW Kaiseraugst
- Bäumlihof grün statt grau
- Quartierpark St. Johann
Gerechtere Ausgestaltung des Sozialsystems
- Für ein höheres und familienfreundliches Kindergeld
- Plafonierung des Teuerungsausgleichs für hohe Einkommen
Konkret setzen wir uns heute ein:
- Gegen weitere Privatisierungen und den Verlust öffentlich-demokratischer Kontrolle. Kein Ausverkauf des «Tafelsilbers» wie z.B. öffentlicher Betriebe (IWB, BVB…)
- Gegen Demontage des Service public und der kantonalen Leistungen.
- Gegen Stellenabbau und Erhöhung des Leistungsdrucks für die Beschäftigten.
- Für die Einführung eines substanziellen Kindergeldes (Kinderrente) zur Ermutigung junger Familien.
- Für Entlastung junger Familien und Alleinerziehender durch Ausbau und Verbesserung der Kinderbetreuung (Kindertagesstätten, Ganztagesschulen, Kinderhorte).
- Gegen jede Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Arbeitnehmerbeiträge!
- Die schweizerischen Sozialwerke müssen und können durch sozial gerechte Abgaben (Progression «nach oben» bei den Bundessteuern, erhöhte Arbeitgeberbeiträge) gesichert werden.
Was unterscheidet uns von anderen Linksparteien?
Als einzige Linkspartei ist die PdA Basel gegen einen EU-Beitritt
Die EU ist ein neoliberales Konstrukt mit erheblichen Demokratiedefiziten. Sie steht für einen supranationalen Kapitalismus ohne Möglichkeit der Mitgliedstaaten, planend und lenkend auf die Entwicklung ihrer Volkswirtschaft Einfluss zu nehmen. Im geopolitischen Kontext spielt die EU die Rolle eines Juniorpartners der westlichen Hegemonialmacht USA.
Wir sind für die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz
Wir sind gegen eine Aufweichung der Neutralität, gegen ein Abgehen von den Prinzipien einer strikten Neutralität. Wir unterstützen daher die Initiative aus Kreisen der SVP für eine strikte Neutralität, obwohl wir der SVP nicht nahestehen.
Die PdA Basel ist gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Schweiz
und auch gegen eine politische und/oder militärische Zusammenarbeit der Schweiz mit der NATO. Die PdA Basel ist für eine neue multipolare Weltordnung, für die Überwindung der von den USA als Hegemonialmacht dominierten kapitalistisch-imperialistischen Weltordnung, die politisch als «der Westen» bezeichnet wird. Eine multipolare Weltordnung wird den Völkern und Staaten viel bessere Möglichkeiten bieten, den Weg, den sie für ihre soziale und wirtschaftliche Entwicklung beschreiten wollen, frei und ohne Druck einer Hegemonialmacht zu wählen.
Die PdA Basel ist für eine allseitige kontrollierte Abrüstung
Solange diese nicht durchgesetzt und verwirklicht ist, befürworten wir eine militärische Landesverteidigung der Schweiz. Wir sind für eine auf der allgemeinen Wehrpflicht basierende autonome Landesverteidigung, aber gegen die Beschaffung von milliardenteuren Waffensystemen, die nur im Verbund mit NATO-Armeen eingesetzt werden können. Deshalb lehnen wir auch die Beschaffung des amerikanischen Kampfjets F-35 ab.
Die PdA Basel setzt sich ein für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung
sowie für die Menschen, die aus Altersgründen oder aus gesundheitlichen Gründen oder wegen unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nicht arbeiten können. Aber die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle lehnen wir ab, da nur durch Arbeit die Werte geschaffen werden, die auch verteilt werden können.
Die PdA Basel verfolgt die Entwicklung der VR China mit Sympathie und kritischer Solidarität
Indem sie in historisch kürzester Zeit 800 Millionen Chinesen aus der Armut geholt hat, hat die Volksrepublik China den weitaus bedeutendsten Beitrag zur Verminderung der Armut in der Welt geleistet. Wir begrüssen die Bemühungen der VR China für die Durchsetzung einer neuen multipolaren Weltordnung und die Überwindung der globalen Hegemonie der USA. Wir begrüssen die Bestrebung der VR China, zusammen mit Russland und anderen interessierten Staaten ein neues, vom US-kontrollierten SWIFT-System unabhängiges System für den internationalen Zahlungsverkehr zu entwickeln und zu implementieren.
Wir solidarisieren uns mit den BRICS-Staaten zur Schaffung einer neuen multipolaren Weltordnung
Ebenso begrüssen wir, dass sich weitere Staaten der BRICS-Gruppe (China, Russland, Indien, Südafrika und Brasilien) anschliessen wollen. Die PdA Basel ist gegen alle Sanktionen, mit denen die USA und die EU-Staaten versuchen, ihre wirtschaftlichen Interessen gegen andere Staaten durchzusetzen und diesen ihre Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufzuzwingen.
Die PdA Basel solidarisiert sich mit den sozialistischen Staaten,
die sich gegen den brutalen Druck der USA und ihrer Juniorpartner für die Schaffung einer sozialistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung entschieden haben (China, Vietnam, Kuba, Venezuela u.a.), wobei unsere Sympathie für diese Staaten keineswegs unkritisch ist.
Die PdA Basel ist und war schon immer für die volle Gleichberechtigung der Frau
in der Gesellschaft (in der Familie, in der Politik, in der Wirtschaft, in der Kultur), aber gegen einen Extremfeminismus, der in Männerfeindlichkeit ausartet. Auch den Genderextremismus in der Sprache machen wir nicht mit.
Unbegrenzte, unkontrollierte Zuwanderung aus dem Ausland wird von der PdA Basel nicht befürwortet
Die Armut in einem grossen Teil der Welt kann nicht durch massenhafte Migration von den armen in die reichen Länder überwunden werden; und bei uns verursacht der extrem hohe Anteil schlecht integrierter Ausländer an der Wohnbevölkerung beträchtliche soziale Probleme.
Warum ist die PdA Basel gegen einen EU-Beitritt?
- Die EU versteht sich nicht als Gegenmacht zur Weltherrschaftsarroganz der USA. Im Gegenteil: die EU dient als Juniorpartner bei der Durchsetzung der «neuen» Weltordnung des aggressiven globalisierten Kapitalismus der Erdölmultis, Grosskonzerne und Banken.
- Die EU betreibt bereits eigene, NATO-parallele Interventionstruppen für weltweite Einsätze («Schnelle Eingreiftruppen»). Bei einem EU-Beitritt müsste auch die Schweiz ihren personellen und finanziellen Beitrag an diesen EU-Militarismus leisten (neue EU-Verfassung).
- Die EU ist eng verbunden mit der NATO: Fast alle und vor allem die wichtigsten EU-Mitglieder gehören der US-dominierten «euroatlantischen Interessengemeinschaft» an.
- Eine EU-Mitgliedschaft verstärkt den Druck auf neutrale Staaten (Beispiel Österreich), ihre Neutralität aufzugeben und sich an Kriegsabenteuern zu beteiligen.
- Die EU praktiziert nach aussen eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung. Sie scheut sich auch nicht, protektionistisch ganze Wirtschaftszweige hoch zu subventionieren (Beispiel Landwirtschaft) und damit die Wirtschaft anderer Länder (z.B. in der 3. Welt) zu ruinieren.
- Ein EU-Beitritt brächte der Schweizer Bevölkerung keine nennenswerten sozialpolitischen Fortschritte, hingegegen auf vielen wichtigen Gebieten Rückschritte: bei den demokratischen Volksrechten, bei der Achtung der Regionen, bei der Verkehrspolitik, beim Umweltschutz, beim Schutz des Alpenraumes, in der Agrar- und Lebensmittelpolitik u.a.m.
- In allen EU-Ländern ist die Arbeitslosigkeit höher als bei uns. Ein EU-Beitritt schafft keine neuen und sichert keine bestehenden Arbeitsplätze. Lohndumping, Billig-Jobs und Sozialabbau sind die aktuell vorherrschenden Tendenzen auf dem Arbeitsmarkt der EU.
Warum ist die PdA «anti-imperialistisch»?
Die US-Weltherrschaft bringt Kriege, Terror und Verelendung:
- Die USA wenden allein mehr als 50% der weltweiten Militärausgaben auf (NATO: mehr als 70%) und verschwenden damit gewaltige Ressourcen. Die Verschleuderung von jährlich weit mehr als 1000 Milliarden US-Dollar verhindert die soziale Entwicklung der ganzen Welt.
- Die USA unterhalten mehr als 160 Militärbasen rund um den Globus und bedrohen eine Vielzahl von Ländern (China, Russland, Iran, Indien, Karibik etc.)
- Die USA mit nur 5% der Weltbevölkerung beanspruchen und verschwenden einen Grossteil der planetaren Ressourcen, sie sind der grösste Umweltverschmutzer und Erdölverbraucher. Diese Anmassung kann langfristig nur mit Kriegen, Erpressungen und Militärstützpunkten aufrechterhalten werden.
- Die USA kontrollieren und dominieren fast alle internationalen Organisationen, insbesondere WTO, Weltbank, IWF und verhindern damit eine gerechtere sozialökonomische Entwicklung als Grundlage für den Weltfrieden.
- Die USA führen seit Jahrzehnten eine aggressive imperialistische, interventionistische Politik und sind nicht an völkerrechtlich gleichberechtigten Beziehungen interessiert.
Thesen der PdA Basel zur Militärpolitik (2001)
Wir sind für eine internationale Friedensordnung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Wir fordern eine Engagement der Schweiz für Frieden und internationale Abrüstung.
Eine Weltordnung, in der die USA und die von ihr dominierte ilitärallianz NATO ein Monopol auf modernste Waffensysteme beanspruchen und sich das Recht vorbehalten, überall in der Welt mit militärischer Gewalt ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen bzw. ihre Wertordnung durchzusetzen, lehnen wir ab.
Wir sind für multilaterale kontrollierte Abrüstung, aber nicht für die einseitige Abschaffung der Schweizer Armee. Solange eine allseitige kontrollierte Abrüstung nicht durchgesetzt und verwirklicht ist, befürworten wir auch eine militärische Landesverteidigung der Schweiz.
Wir sind für eine rein defensive Schweizer Armee, die einzig die Aufgabe hat, die Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz zu verteidigen. Die Armee darf nicht gegen das eigene Volk eingesetzt werden.
Wir sind für eine Landesverteidigung der Schweiz auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht und gegen eine Berufsarmee. Wir befürworten einen zivilen Ersatzdienst bei gleichen Anforderungen an die Dienstleistenden wie beim Militärdienst.
Wir sind für die Beibehaltung des Milizsystems, weil es die beste Verankerung der Armee im Volk gewährleistet.
Wir sind gegen einen Beitritt der Schweiz zur NATO und auch gegen eine weitere Annäherung der Schweiz an die NATO. Die sogenannte «Partnerschaft für den Frieden» lehnen wir ab.
Wir sind gegen den Einsatz der Schweizer Armee im Ausland unter Führung der NATO und/oder der EU.
Wir sind für eine Ausbildung, Bewaffnung und Einsatzdoktrin der Schweizer Armee, die auf den Widerstand des ganzen Volkes gegen eine militärische Aggression und nicht auf Interoperabilität mit der NATO ausgerichtet ist.
Wir sind gegen die Schaffung von kleinen Einheiten mit NATO-kompatibler Hightech-Bewaffnung, die praktisch nur noch im Zusammenwirken mit NATO-Einheiten und unter NATO-Befehl einsetzbar sind.
Wir sind dafür, dass die Rüstungsgüter für die Schweizer Armee, die aus dem Ausland bezogen werden müssen, nicht nur in den USA und auch nicht mit Präferenz in den USA eingekauft werden, sondern dort, wo für die Verteidigung der Schweiz geeignete, qualitativ gute Waffensysteme zu möglichst günstigen Preisen angeboten werden, wobei auch die Bereitschaft zu Kompensationsgeschäften zu berücksichtigen ist.
Wir sind für eine demokratische Armee, in der auch Sozialisten und NATO-Gegner Karriere machen und bis in die höchsten Führungskader aufsteigen können.